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, öffne Türchen Nr. 1
(letztes Türchen 24 Dezember 2016)
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Türchen 5
| 5. Dezember 1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen. 2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören. Art. 20 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Grundsätzlich müssen Kundgebungen in Österreich mindestens 24 Stunden vorher bei der Behörde angemeldet werden. Findet eine Versammlung aber spontan statt, ist dies noch kein ausreichender Grund, sie behördlich aufzulösen. Für eine Auflösung müssen noch weitere Umstände hinzukommen, etwa eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Gesundheit oder der Rechte und Freiheiten anderer. Auch die Gefahr der Begehung von Straftaten ist ein Auflösungsgrund. Eingeschränkt wird das Recht auf Versammlungsfreiheit aus demokratiepolitischen Erwägungen – z.B. keine Versammlungen vor dem Parlament oder den Landtagen während der Sitzungen – oder aus Gründen der Sicherheit. Letztere begründet beispielsweise das Verbot von Vermummungen oder Bewaffnung. Auch die Praxis, Kundgebungen konkurrierender weltanschaulicher Gruppen nicht oder nicht zeitgleich bzw. örtlich eingeschränkt zu genehmigen, um Zusammenstößen vorzubeugen, wird mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit begründet. Jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit muss gesetzlich vorgesehen, zum Schutz eines legitimen Interesses notwendig und verhältnismäßig sein. Eine Beschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit auf abgegrenzte DEMOZONEN zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen Einzelner, wie derzeit von Grazer und Wiener Politikern angedacht, wird jedenfalls jruisctisch weder als legitim noch als verhätnismäßig zu klassifizieren sein. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist übrigens wie die meisten hier behandelten Rechte auch in der EMRK (Artikel 11, Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 1950) enthalten und steht damit in Österreich im Verfassungsrang. |
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