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, öffne Türchen Nr. 1
(letztes Türchen 24 Dezember 2020)
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Türchen 16
| Heute, am 16.12. soll es wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geben. Mitten in einer weltweiten Pandemie und zum Start des bundesweiten Lock-Down wird gezeigt, was anscheinend für systemrelevant gehalten wird: Abschieben in eins der kriesengeschüttelsten und Länder der Welt. Laut Global Peace Index 2020 ist Afghanistan das zweite Jahr in Folge als das gefährlichste Land der Welt eingestuft. Auch eine Pandemie, hält die Behörden offensichtlich nicht davon ab Menschen aus ihrem Umfeld zu reißen, sie in eine extra gecharterte Maschine zu stecken und sie unter Polizeischutz nach Kabul zu fliegen, wo die Polizeibegleitung den Flughafen nicht verlassen wird, aus Angst Opfer eines Anschlages zu werden. Seitdem die Abschiebungen nach Afghanistan im Jahr 2016 wiederaufgenommen wurden, wurden bereits 907 Menschen per Sammelcharta abgeschoben. Die Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan könnte als Blaupause dienen, für die Aufnahme von Abschiebungen nach Syrien. Auch bei den Abschiebungen nach Afghanistan wurde in einer populistisch aufgeheizten Debatte damit argumentiert, man würde ja “nur“ Gefährder und Straftäter abschieben. Diese Begriffe sind rechtlich nicht definiert und können sehr weit ausgedehnt werden. Es scheint also daher einfacher Menschen in ein Land zu schicken, in dem sie einer ernsthaften Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind, als die eigenen rechtsstaatlich gegebenen Instrumente zu nutzen. Bald darauf folgten sogenannte Identitätsverweigerer, dessen einziges Verbrechen es ist, ihre Identität nicht beweisen zu können. Dabei wird den Betroffenen zu Last gelegt, dass sich das afghanische Meldesystem nicht mit dem deutschen Bürokratieapparat vergleichen lässt. Über diese Debatte findet eine schleichende Normalisierung von Abschiebungen statt und es kann sich auch nicht mehr auf die Einschränkungen verlassen werden, sondern es sind dann plötzlich alle betroffen. Mit der Aktion “Wach Bleiben! Keine Abschiebung nach Afghanistan!“ haben wir in der Vergangenheit immer wieder auf die unmenschliche Abschiebepraxis aufmerksam gemacht. Mit einer Nachtmahnwache mit Andacht in einer Kirche, haben wir für Menschen die Angst vor Abschiebung haben, einen Ort geschaffen, an dem sie sich etwas sicherer fühlen können und nicht alleine sind. Die Aktionen sind derzeit pandemiebedingt ausgesetzt, wir sind aber weiter auf vielen Ebenen gegen Sammelabschiebungen aktiv. Auf Initiative von AfghanistanNotSafe KölnBonn haben zahlreiche NGOs an Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Offenen Brief gegen Abschiebungen nach Afghanistan gesandt und noch einmal bekräftigt, warum Abschiebungen in das Bürgerkriegsland inakzeptabel sind. Hier könnt Ihr den offenen Brief unterschreiben. |
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